Alles auf nichts! Andreas Scheuer verschwendet 243 Millionen Euro

Pro die gescheiterte „Ausländermaut“ muss die Bundesrepublik eine Viertelmilliarde Euro Schadensersatz zahlen. Darauf einigten sich die Regierung und die verhinderten Betreiber durch vereinigen Vergleich vor einem geheimen Schiedsgerichtshof. Dies „ärgert“ den ehemaligen Bundesverkehrsminister, den Unmut könne er „sehr gut wiederholen“. Jener Konkursfall und die Betrügereien c/o dieser Initiierung des Projekts werden seiner weiteren Karriere nicht im Wege stillstehen. Es heißt, er plane vereinigen Seitenwechsel in dieser Wirtschaft. Manche Volksvertreter würden ihn tunlichst zur Verantwortlichkeit ziehen, besser noch im Loch. Mehr wie eine Sommerlochdebatte handele es sich nicht, meint er Ralf Wurzbacher.

Dieser Gebühr ist gleichwohl wie Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: In neuem Fenster abspielen | Herunterladen

Andreas Schober verlässt dasjenige Feld. Am Wochenende legte er sein Amtsbezirk wie Vorsitzender dieser CSU Niederbayern nieder. Dies war schon heftige Menstruationsblutung geplant. Jener Bundesminister z. Hd. Verkehrswesen a. D. Münden Sie eine durch „Stiller Abschied“schon Zustandekommen Februar gehabt Tagesschau.de geschrieben. An dieser Spitze des Parteibezirks müsse „eine Person stillstehen, die eine herausragende Stellung im Nationalstaat oder im Parlament einnimmt“, sagte dieser gebürtige Passauer in vergangener Zeit. „Andi“ ist es nicht mehr, denn er drängt wie einfacher Repräsentant uff die harte Oppositionsbank im Bundestag. So gesehen bereitet er sich tunlichst nachher dieser Politik uff seine Karriere vor. Dem Neuigkeit zufolge liebäugelt er mit einer Veränderung im Geschäftsleben. Es sitzt weicher und ist c/o großzügigem Gehalt sehr unbeschwert.

Man kann davon zu Ende gehen, dass Schober seinen Absendung jetzt mit noch größerem Nachdruck vorantreibt. Tatsächlich könnte es keinen passenderen Zeitpunkt hierfür verschenken. Letzte Woche wurde veröffentlicht, dass sein größtes politisches Geld, die vermasselte Pkw-Straßenbenutzungsgebühr, den deutschen Steuerzahler 243 Mio. Euro kosten wird. Obwohl dasjenige noch nicht was auch immer ist. Hinzu kommen Rechnungen z. Hd. Anwälte und Consultant sowie Gerichts- und Verfahrenskosten wie Quittung z. Hd. vereinigen mehrjährigen Streitsache, dieser uff die Bundesregierung zurückging. Insgesamt dürfte dasjenige Insolvenzprojekt vereinigen Scherbenhaufen von obig 300 Mio. Euro aufhäufen. Viel Geld z. Hd. eine Obsession, die dieser Legende nachher 2013 in einem bayerischen Bierzelt vom damaligen CSU-Chef Horst Seehofer ausgeheckt wurde, um damit im Bundestagswahlkampf zu punkten. Original-Ton: „Krauts zahlen in den meisten europäischen Ländern“, von dort sollen nun gleichwohl Kanake in Deutschland zahlen – „aus Gründen dieser Recht“.

Treffer aus Nichterfüllung

So ritterlich ist dasjenige manchmal: So zahlen „die Deutschen“ nun z. Hd. nichts und wieder z. Hd. nichts oder z. Hd. eine Nichterfüllung durch zwei daran gehinderte Mautbetreiber. Die zum „Autoticket“-Konsortium gehörenden Unternehmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim wussten offenbar, wie man gut verhandelt – mit miesen Verhandlern uff Landesseite. Laut Vertrag wurde ihnen dieser entgangene Treffer obig die gesamte Vertragslaufzeit solange bis 2032 garantiert, sollte dieser Handel aus regulatorischen Gründen scheitern. Dass sie mit ihrer Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland zunächst sogar 560 Mio. Euro durchsetzen wollten, zuvor war sogar von Schadensersatzansprüchen in Höhe von 700 Mio. Euro die Referat – gegeben. Es besteht kein Zweifel, dass man mit dieser vor einem geheimen Schiedsgerichtshof erzielten Einigung gut leben kann. Dies kündigte jedenfalls Kapsch, ein im Verkehrsmanagement tätiges Unternehmen aus Ostmark, aus Anlass dieser Turnier an „Deutliche Verbesserung des Betriebsergebnisses (EBIT) mit Umsatzwachstum im einstelligen Prozentbereich“.

Es ist davon auszugehen, dass Scheuers Gehalt kurzfristig mindestens im mehrstelligen Prozentbereich steigen bzw. vervielfachen wird. Schließlich folgt dasjenige dicke Leben in dieser Regel den Diäten wie Parlamentarier nachher dem politischen Retirade. Und je größer dieser Misserfolg im Amtsbezirk, umso lukrativer ist oft gleichwohl die anschließende Posten. Wenn es um Fehlverhalten geht, macht dem Bayern ohnehin niemand irgendetwas vor. Doch den größten Vogel schoss er mit dieser Klärung dieser Betreiberverträge z. Hd. die Pkw-Straßenbenutzungsgebühr ohne Rechtssicherheit ab, ein halbes Jahr vorweg dieser Europäische Gerichtshof (EuGH) obig eine Klage Österreichs urteilte. Im sechster Monat des Jahres 2019 lehnten die Richter den deutschen Sonderweg ab, dieser darin bestand, Fahrzeughaltern aus dem Ausland die Reise uff heimischen Autobahnen in Zeche zu stellen, während Personen mit deutschem Reisepass keine Mehrkosten durch Abzüge von dieser Kraftfahrzeugsteuer zahlen sollten. Jener EuGH urteilte, dass dies „diskriminierend“ sei und strich dasjenige Gesetzeswerk, dasjenige – so muss man sagen – aus dem Mist von Scheuers Vorgänger Alexander Dobrindt (CSU) entstanden war.

Lügen, Täuschung, Zugriff

Doch „Andi“ ließ den Misthaufen immer höher werden, welches später gleichwohl ein Untersuchungsausschuss des Bundestags bezeugen sollte. Nur ein paar Beispiele hierfür Hier werden im Detail beschrieben: Im Kontext dieser Vergabeentscheidung sorgten seltsame „Kostenexplosionen“ c/o dieser Kalkulation dieser Staatsausgabenposten hierfür, dass eine Pkw-Straßenbenutzungsgebühr unter dieser Regie des Bundes den Kürzeren zog. Zweitrangig mögliche Synergien durch die Einbeziehung dieser bundeseigenen Toll Collect GmbH, die die LKW-Straßenbenutzungsgebühr erhebt, wurden vernachlässigt. Würde man es zusätzlich berücksichtigen, hätte ein privates Unternehmen höhere Preis gehabt und dasjenige Staatsmodell hätte dasjenige Rennen zeugen zu tun sein. Um intrinsisch des vom Bundestag genehmigten Budgets zu bleiben, wurde dasjenige erste Angebot des Konsortiums in undurchsichtiger Weise und hinterm Umstellen des Parlaments in allerletzter Minute von obig drei uff konzis obig zwei Milliarden Euro zensiert. In die Kalkulation flossen gleichwohl die Synergien von Toll Collect ein, die c/o dieser Vergabeentscheidung noch unberücksichtigt blieben. Zweitrangig gegen Schober gab es zahlreiche Vorwürfe dieser Lüge, Täuschung und Vertuschung, insbesondere im Hinblick uff mehrere geheime Treffen mit den Chefs dieser Betreibergesellschaften. Im Kontext einem dieser Treffen sollen seine Geschäftspartner den Vorschlag gemacht nach sich ziehen, mit dem Schluss dieser Verträge solange bis nachher dem EuGH-Urteil zu warten. Jener Ressortchef soll dasjenige Angebot abgelehnt nach sich ziehen – wollte sich später trotzdem weder noch mehr erwähnen: „meine Wenigkeit kann mich gar nicht an ein Angebot erinnern.“

Jener besagte Untersuchungsausschuss brachte zwar viele dieser Machenschaften ans Licht, beließ es trotzdem dank dieser schwarz-roten Mehrheit c/o einem milden Urteil. Fälle von Lügen, vorsätzlicher Verschleierung oder Zugriff könne Schober nicht glaubwürdig nachweisen, hieß es. Zweitrangig den Hauptvorwurf, den übereilten Vertragsabschluss ohne Rechtssicherheit, wiesen die „Kriminalpolizist“ zurück. Das Vorgehen sei „vertretbar“, wenn auch riskant. In einer Gegenmeinung zum Abschlussbericht dieser Opposition klang es voneinander abweichend: Man blicke „in vereinigen politischen Schlund von Ignoranz, Verantwortungslosigkeit, Zögern und Rechtsbrüchen – verbunden mit einem Schock obig schlechte Regierungskunst“, wodurch die „Grenze Jener Unterschied zwischen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ist fließend.“ ist gewesen. Und: „Die endgültige Kalkulation des Scheiterns (…) wird uns erst nachher dieser Bundestagswahl vorgelegt.“

Shodker sollte haftbar sein

Nun ist es dementsprechend soweit und die Entrüstung ist weithin. Die Regierungsparteien fordern, dass die CSU ihr Parteivermögen zur Begleichung des Schadens verwenden oder Schober haftbar zeugen soll. Presseberichten zufolge prüft dasjenige Bundesverkehrsministerium (BMDV) derzeit, ob dies rechtlich möglich ist und Rundblick uff Hit hat. „Der Steuerzahler allein sollte nicht für diesen schwerwiegenden politischen Fehler aufkommen müssen“, wurde Scheuers Nachfolger Volker Wissing (Liberale) zitiert. Verwandt äußerten sich Anton Hofreiter von den Grünen und dieser Staatschef des Bundes dieser Steuerzahler (Bund der Steuerzahler) Reiner Holznagel. Eine Haftungsprüfung müsse „zum Regelfall dieser Steuergeldverschwendung“ gemacht werden, welches „die Erweiterung des Strafgesetzbuches um den Straftatbestand dieser Haushaltsuntreue“ erfordere.

Da kann man nur sagen: Gut gebrüllt! Denn welches den Wählern sicher gefällt, wird sicherlich nicht umgesetzt, zumindest nicht mit dieser nötigen Schroffheit. Dies Bundesministergesetz enthält derzeit keine Haftungsregelungen z. Hd. Mitglieder dieser Bundesregierung c/o persönlichem Fehlverhalten. Dies könnte man ändern, trotzdem welche politische Kraft hätte daran ein Motivation? Man kann sich vorstellen, dass Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (Konservative) z. Hd. seine Ungeschicklichkeit sühnen müsste milliardenschwere Maskenbeschaffungsverträge rückblickend ohne Rest durch zwei teilbar stillstehen. Oder stellen Sie sich vor, EU-Kommissionschefin Ursula von dieser Leyen (Konservative) würde dasjenige wegen ihrer Zweifelhaftigkeit tun Mammutauftrag an Corona-Impfstoffen, die in absehbarer Zeit niemand mehr erfordern wird, werden zur Verantwortlichkeit gezogen und eingesperrt. Wie wäre es mit „Stuttgart 21“, dem Hefegebäck Katastrophenflughafen BER oder dem immer teurer werdenden Bude eines neuen Bundestagsgebäudes Unter den Linden in Hauptstadt von Deutschland? Wollen Sie die Mehrkosten zeitnah von den zuständigen Ministern einfordern? Dies ist nicht nur wegen dieser astronomischen Summen lächerlich.

amnestische Ausfälle

Und wo liegen die Säumen zwischen noch zulässigem und unzulässigem Regierungshandeln? So initiiert BMDV-Chef Wissing im Verkehrssektor ein Privatisierungsprojekt nachher dem nächsten und Privatisierungen sind nichts anderes wie Enteignungen, mit denen sich Investoren uff Preis dieser Gemeinwesen bereichern. Wird dasjenige kurzfristig eine strafbare Handlung sein, wie die völkerrechtlich fragwürdigen Waffenlieferungen an die Ukraine? Es wäre schön und so gesehen wird daraus nichts. An dieser Spitze dieser Bundesregierung steht ein Mann, dieser in dieser Vergangenheit mutmaßlich Cum-Ex-Betrügern gedient hat und wie Schober unter Amnesieversagen leidet. Wird Olaf Scholz (SPD) von nun an dasjenige Sagen in dieser Politik nach sich ziehen?

Und wie wollen Sie die Verantwortlichkeiten festlegen? In nur einer Person oder in deren Gefolge von Mitentscheidungsträgern, im Sachverhalt von Schober z. B. in seinem Ex-Staatssekretär Gerhard Schulz, dieser einst maßgeblichen Mitwirkung am Zustandekommen des Deals mit „Autoticket“ hatte wie „ Kerl Straßenbenutzungsgebühr“ und dieser später gleichwohl erhebliche „Erinnerungslücken“ in dieser Sache plagten. Damit kann man sehr gut leben. Nachdem seiner Suspendierung c/o Schober im März 2019 wurde er Geschäftsführer c/o Toll Collect, wo er solange bis heute tätig ist Zwei Millionen Euro Grundgehalt jährlich.

Trotziger Schreckgespenst

Wird seinem ehemaligen Chef ein ähnliches Schicksal widerfahren? Wir zu tun sein abwarten, vielleicht solange bis nachher dieser parlamentarischen Sommerpause, in dieser viele Volksvertreter schon dasjenige Oberhaus verlassen nach sich ziehen. Sicherlich wird es Gemisch Kollegen verschenken, die ihm zum Weggang raten. Denn sowie er weg ist, ist die Diskussion um haftbare Volksvertreter sicher kurzfristig vorbei.

„Ich kann den Frust sehr gut verstehen. Dieses gescheiterte Projekt ärgert mich am meisten.“, verkündete dieser neue Schreckgespenst jetzt im Bundestag. Wiewohl wolle er sich nicht uff die eingebrochene Pkw-Straßenbenutzungsgebühr reduzieren lassen, sagte er mit Blick uff den Streit um die Lkw-Straßenbenutzungsgebühr und den 2018 mit dem damaligen privaten Betreiberkonsortium Toll Collect ausgehandelten Vergleich in Höhe von 3,2 Milliarden Euro zugunsten des Bundes . Tatsächlich hatte die Regierung neun Milliarden Euro stellte Forderungen, weil dem Kommiss durch eine zweijährige Verzögerung c/o dieser Inbetriebsetzung dieser Anlagen horrende Einnahmen entgangen waren. Wiewohl ist sich Schober sicher: „meine Wenigkeit habe immer zahlreich und triumphierend abgeliefert.“ Dies reicht z. Hd. eine erfolgreiche Bewerbungsschreiben. Jede Wette!

Titelbild: Elnur/shutterstock.com