Streit um Brexit-Regeln für Nordirland

Mit dem Austritt Großbritanniens aus welcher EU wurden im sogenannten Nordirland-Protokoll Sonderregelungen für jedes Nordirland festgesetzt. Es ist Teil des Brexit-Vertrags zum Austritt Großbritanniens aus welcher EU und legt straff, dass die Zollgrenze zwischen Großbritannien und welcher EU in welcher Irischen Teich verläuft. Damit sollte verhindert werden, dass Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Republik Irland eingeführt werden mussten. Doch insbesondere welcher Warenaustausch zwischen Großbritannien und Nordirland wurde in den letzten Jahren zunehmend denn zu bürokratisch kritisiert.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von welcher Leyen (die Schwarzen) nannte die Einigung historisch. Ebenso welcher britische Premierminister Sunak zeigte sich zufrieden. Dieser Konservative sprach von einem neuen Kapitel in welcher Zusammenarbeit zwischen welcher EU und Großbritannien. Ex-Premierminister Boris Johnson kritisierte dagegen, dass welcher Handel „Nordirland in welcher EU-Rechtsordnung gefangen“ führe.

Hauptstadt von Belgien und London sagten, Zollkontrollen gefährden dies Karfreitagsabkommen von 1998, dies den jahrzehntelangen Konflikt in Nordirland beendete. Die Regulierung sollte eine „harte Grenze“ zwischen Nordirland und Republik Irland und zusammensetzen erneuten Eruption gewaltsamer Konflikte zwischen pro-britischen Unionisten und pro-irischen Republikanern um die Wiedervereinigung welcher Insel verhindern.

Um die Landgrenze ungeschützt zu halten, folgt Nordirland weiterhin den Steuern des Europäischen Binnenmarkts – die seither dem Brexit für jedes den Rest des Vereinigten Königreichs nicht mehr gelten. Sehr wohl plumpsen im Allgemeinen EU-Zölle für jedes Waren an, die aus einem anderen Teil des Vereinigten Königreichs oder aus einem Drittland nachdem Nordirland eingeführt werden – weil selbige Waren via die offene Grenze nachdem Republik Irland und damit in die EU gelangen können.

Dies bedeutet jedoch, dass selbige Waren an welcher Seegrenze in welcher Irischen Teich kontrolliert werden zu tun sein. Sowohl welcher britische Zoll denn wiewohl welcher EU-Zoll sind für jedes selbige Kontrollen zuständig.

Welches die britische Seite am Nordirland-Einigung zunehmend störte, war, dass welcher innerbritische Handel mit Nordirland aufgrund von EU-Vorschriften nicht mehr reibungslos funktionierte. Dasjenige Protokoll hat Schwierigkeiten mit sich gebracht, etwa beim Versenden von Medikamenten und welcher Mitnahme von Haustieren. Ebenso Großbritannien wehrte sich gegen die von Hauptstadt von Belgien geforderten Zollkontrollen im Rahmen Warenexporten.

Die neuen Steuern und Kontrollen sowie die damit verbundenen höheren Wert führten zu Lieferausfällen von den britischen Inseln hinaus die irischen Inseln. Dieser damalige Premierminister Boris Johnson, welcher dies Nordirland-Protokoll selbst ausgehandelt und denn Postmeilensäule hinaus dem Weg zum Brexit gefeiert hatte, geriet 2021 politisch unter Verdichtung. Und versprach Rechtsmittel: „Wir werden was auch immer Notwendige tun, um sicherzustellen, dass es keine Grenze gibt.“ in welcher Irischen Teich. Ggf. durch Rücknahme von Kautel 16.“

Kautel 16 des Nordirland-Protokolls

Die britische Regierung hat welcher EU wiederholt damit gedroht, Kautel 16 auszusetzen. Kautel 16 des Nordirland-Protokolls sieht vor, dass im Rahmen „ernsthaften wirtschaftlichen, sozialen oder ökologischen Schwierigkeiten“ hinaus wenige Bestimmungen des Abkommens verzichtet werden kann. Doch erst Johnsons Nachfolger Sunak gelang es, eine Neuverhandlung des Protokolls zu fordern.

Kritiker des Nordirland-Protokolls in Betracht kommen allgemein davon aus, dass die Steuern faktisch eine Grenze intrinsisch des Vereinigten Königreichs schaffen und die Versorgung Nordirlands darunter leidet. Die vereinbarten Produktkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs führten teilweise zu Schwierigkeiten beim Handel einzelner Produkte.

Kontrollen und Zollformalitäten erfordern dort Zeit, wo vorher keine Zeit verschwendet wurde. Ebenso im Rahmen welcher Zustellung von Postsendungen gibt es Probleme. Zudem wahrnehmen sich Fürsprecher welcher Union mit Großbritannien in Nordirland vom Rest des Landes unabhängig.

Dieser öffentliche Unmut gipfelte in Drohungen gegen nordirische Zollbeamte. Bspw. wurden sie durch Wandschmiererei denn „Ziel“ bezeichnet. Es wurde beobachtet, dass Gruppen Nummernschilder von Zollbeamten einsammelten. Die Behörden sind sorgsam, weil es im Nordirland-Konflikt ein ähnliches Verhalten gab. Infolgedessen wächst die Unruhe via Übergriffe und Übergriffe gewerkschaftlicher Extremisten.

Dasjenige Einigung zwischen London und welcher EU, dies „Windsor-Rahmenabkommen“ („Windsor Framework“), soll den Frieden hinaus welcher irischen Insel weiter garantieren und synchron für jedes zusammensetzen einfacheren Warenhandel sorgen. Dasjenige Einigung stellt somit eine Neufassung des Nordirland-Protokolls von 2020 dar, dies welcher ehemalige britische Premierminister Johnson seinerzeit mit welcher EU vereinbart hatte.

Dasjenige Windsor-Einigung sieht erhebliche Vereinfachungen im Rahmen welcher Warenkontrolle zwischen Großbritannien und Nordirland vor. „Vertrauenswürdige Händler“ sollen mit stark vereinfachten Vorschriften Waren aus Großbritannien nachdem Nordirland importieren können.

Dieser Kompromiss beinhaltet zusammensetzen weiteren Umstand, welcher dem nordirischen Regionalparlament ein Mitspracherecht im Rahmen welcher Benutzung von EU-Steuern gibt: die sogenannte „Stormont-Pferdebremse“, die vor allem dazu gedacht war, die größte Gewerkschaftspartei DUP zu besänftigen. Die DUP hatte die Regionalregierung vor rund einem Jahr im Streit um dies Nordirland-Protokoll zerschlagen. Die „Stormont-Pferdebremse“, genannt nachdem dem Standort des Parlamentsgebäudes in Belfast, ist eine Form des Vetorechts für jedes dies nordirische Regionalparlament.

Es kann somit die Benutzung des neuen EU-Rechts in Nordirland blockieren, wenn eine Schar von Abgeordneten zusammensetzen formellen Eingabe hinaus Einspruch stellt. Dieser DUP in Betracht kommen selbige Einspruchsrechte durchaus nicht weit genug.

Dieser Kompromiss wurde und wird von Brexit-Hardlinern und welcher pro-britischen Democratic Unionist Party (DUP) in Nordirland heftig kritisiert. Zum Besten von viele pro-Londoner Unionisten bietet dies Einigung keine ausreichenden Garantien für jedes die Souveränität Nordirlands via die EU-Steuern. Ihre Abgeordneten nach sich ziehen im Unterhaus gegen dies neue Einigung mit welcher Europäischen Union gestimmt.

Quellen: Deutschlandradio – Beiträge von Christine Heuer und Christoph Prössl sowie Interviews mit den UK/Nordirland-Experten Peter Neumann und Duncan Morrow, dpa, EU, BBC, AFP, AP, Reuters, pto, uwe, al, nin, te