Haushaltsstreit: Lindner will bei der Kindergrundsicherung sparen

Familienminister Paus muss laut sein Das Erste-Hauptstadtstudio erhebliche finanzielle Einschnitte im Kontext jener Grundsicherung pro Kinder goutieren. Statt jener angestrebten zwölf Milliarden Euro will Finanzminister Lindner nur zwei Milliarden jährlich bewilligen.

Die Kindergrundsicherung ist dasjenige wichtigste gesellschaftspolitische Projekt jener Ampelregierung und ein Herzensprojekt jener Grünen und Familienministerin Lisa Paus. Doch verhandelt sie seit dem Zeitpunkt Monaten mit dem Freie Demokratische Partei-geführten Finanzministerium gut die Finanzierung bzw. die Frage, welches dasjenige Projekt kosten darf.

Paus schätzt die Preis hinauf solange bis zu zwölf Milliarden Euro pro Jahr, Bundesfinanzminister Christian Lindner (Freie Demokratische Partei) lehnt solche Summe ab. Herkunft dieser Woche hatten sich die Koalitionspartner darauf geeinigt, die Finanzierung jener Kindergrundsicherung zunächst auszuschließen, um nächste Woche im Ministerrunde gut den Bundeshaushalt 2024 entscheiden zu können.

Vereinbarung solange bis nachher jener Sommerpause?

Die Kindergrundsicherung soll Leistungen pro Kinder wie dasjenige Kindergeld, den Regelsatz pro Kinder in jener Grundsicherung, den Kinderfreibetrag und Leistungen aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket zentralisieren. Viele Familien nach sich ziehen bisher aus Unwissenheit oder bürokratischen Hürden keinen Bitte hinauf Leistungen gestellt.

Paus hält eine Einleitung wie geplant im Jahr 2025 pro möglich. Im Das Erste-Sommerinterview Kanzler Olaf Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Lichtzeichenanlage solange bis zum Finale jener Sommerpause hinauf Struktur und Finanzierung jener Kindergrundsicherung geeinigt habe.

Nur zwei Milliarden Euro im Jahr?

Offenbar soll Paus statt jener angestrebten zwölf Milliarden Euro ab 2025 zunächst mit zwei Milliarden Euro im Jahr auskommen – zumindest wenn es nachher Freie Demokratische Partei und Finanzminister Lindner geht. Dies wurde von Haushaltspolitikern bestätigt Das Erste-Hauptstadtstudio. Zunächst berichtete die „Süddeutsche Zeitung Zeitung“ gut die Summe. Dasjenige Bundesfamilienministerium wollte dies nicht gegenzeichnen, verwies jedoch hinauf laufende Gespräche.

Die Haushaltsverhandlungen erweisen sich qua ziemlich schwierig und zäh. Dasjenige Finanzministerium hatte den Ressorts Sparmaßnahmen auferlegt und vielen Ressorts konkrete Sparziele pro dasjenige Jahr 2024 vorgegeben. Die im Verfassung verankerte Schuldenbremse soll wieder eingehalten werden. Lindner will, dass jener Bundeshaushalt am 5. Juli vom Ministerrunde verabschiedet wird.